Ist jemand nicht im Stande, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, so kann er Verfahrenskostenhilfe beantragen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2020
Mehr erfahrenKönnen sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen.
Amtsgericht Aachen, Urteil vom 15.05.2020
Mehr erfahrenEin Umgangsverfahren kann nur durch Beschluss des Familiengerichts oder einen familiengerichtlich gebilligten Vergleich beendet werden.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020
Mehr erfahrenFamilienstreitsachen sind vor dem Familiengericht, welche bei dem Amtsgerichten ansässig sind, zu verhandeln.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2020
Mehr erfahrenDas Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2020
Mehr erfahrenFür sämtliche Bereiche des täglichen Lebens, kann ein Betreuer nur bestellt werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2020
Mehr erfahrenDer Schutz des Elternrechts welches Vater und Mutter gleichermaßen zukommt und grundgesetzlich verankert ist, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.05.2020
Mehr erfahrenWährend der Coronapandemie besteht kein Anspruch auf Öffnung der Kitas zu den üblichen Betreuungszeiten.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2020
Mehr erfahrenDie Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2020
Mehr erfahrenDem Berufsbetreuer steht für die Dauer der Betreuung eine Vergütung zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2020
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