Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dienlich ist.

Bei einer Pfändung und der Berechnung des dem Schuldner zu belassenen Pfändungsfreibetrages, stellt das Kindergeld kein Einkommen dar.

Wird eine Vorsorgevollmacht durch einen bestellten Betreuer widerrufen, so kann der durch die Vorsorgevollmacht zunächst Bevollmächtigte noch gegen den Widerruf der Vorsorgevollmacht vorgehen und Rechtsmittel gegen den Widerruf einlegen.

In Betreuungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

In Betreuungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

Wird das Jugendamt im Rahmen einer Umgangspflegschaft eingesetzt und weigert sich das Jugendamt aufgrund der Coronapandemie die Umgangsbegleitung durchzuführen, so kann das Gericht gegen das Jugendamt kein Ordnungsgeld verhängen, weil das Jugendamt jederzeit seine Mitwirkungsbereitschaft widerrufen kann.

Weist ein Kleinkind nach dem Besuch der Kindertagespflegestelle Hämatome auf, so begründet dies den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung und die sofortige Schließung der Einrichtung.

Ein Betreuer kann unter Umständen eine höhere als die üblich zu zahlende Vergütung verlangen, wenn er über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die ihn für die Erledigung seiner Betreueraufgaben als besonders qualifizierte Person gelten lassen.