Zust�ndiges Gericht bei Zusammentreffen von sonstigen Familiensachen und Wohnungseigentumssachen

In einer sonstigen Familiensache ist die Zust�ndigkeit des f�r Wohnungseigentumssachen zust�ndigen Gerichts nur dann begr�ndet, wenn es sich um eine Streitigkeit handelt, f�r die die ausschlie�liche Zust�ndigkeit gegeben ist oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist.

Ein Verfahren, welches das Wohnungseigentum betrifft, liegt nicht schon dann vor, wenn sich in einer Rechtsstreitigkeit Eheleute als Wohnungseigent�mer gegen�berstehen. Hinzukommen muss, dass das Verfahren spezielle Kenntnisse des Wohnungseigentumsrechts verlangt.

Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 340 14 vom 16.09.2015

Normen: FamFG � 266 Abs. 1 Nr. 3; WEG � 43

Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=72615&pos=110&anz=484

[bns]

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